AGB für Verbraucher

Allgemeine Geschäftsbedingungen für „E. Reihl & Co’s Nachfolger Gesellschaft m.b.H.“
zum Zwecke des Verkaufs von Schmuck über Internet an Private.


1. Anwendungsbereich

1.1 „E. Reihl & Co’s Nachfolger Gesellschaft m.b.H.“  (im Folgenden: „E.Reihl“) bietet im Fernabsatz über die Website die Lieferung und Leistung von Schmuckwaren an Kunden, die eine Rechnungsanschrift in Österreich und Deutschland haben, an. Diesen Lieferungen und Leistungen liegen ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde.

1.2 Mit der Abgabe einer Bestellung über die Website erklärt der Kunde seine Volljährigkeit und sein Einverständnis mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.3 Abweichende und/oder ergänzende Regelungen und Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von E.Reihl. Dies gilt auch für eine Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses.

2. Vertragspartner

2.1 Die Website wird betrieben von E.Reihl, vertreten durch Dr. Niklas Fuchshuber als Geschäftsführer, Kaplanhofstraße 3, 4020 Linz, Österreich.

2.2 Beanstandungen bzw Inanspruchnahme von Gewährleistungsrechten sind bei dieser Adresse (siehe oben 2.1.) schriftlich vorzubringen. Der Kundendienst ist zu allen Fragen unter der E-Mail Adresse shop@alphagold.at erreichbar.

3. Vertragsschluss

3.1 Bestellungen auf der Website sind bindende Angebote für den Abschluss entsprechender Kaufverträge mit E.Reihl. Der Kunde erhält eine Bestätigung über den Eingang seiner Bestellung bei E.Reihl, wodurch noch kein Kaufvertrag zustande kommt.
Der verbindliche Kaufvertrag über die bestellten Waren kommt erst durch die Annahme der Bestellung von Seiten E.Reihl zustande.
Diese Annahme kann auf der Website, per E-Mail, schriftlich oder durch den Versand der bestellten Waren erklärt werden.

3.2 E.Reihl steht es frei, solche Angebote binnen sieben Tagen ab Eingang bei E.Reihl entweder anzunehmen oder durch Absendung einer entsprechenden Erklärung an den Kunden abzulehnen.
Eine solche Ablehnung ist insbesondere bei zwischenzeitlich eingetretenen Preissteigerungen, bei allfälligen irrtumsbedingten Fehlern auf der Website, Preislisten oder sonstigen Dokumentationen möglich.
Für derartige Umstände wird jede Haftung von E.Reihl ausgeschlossen.

4. Leistungsvorbehalt bei nicht lieferbarer Ware

4.1 Nimmt E.Reihl die Bestellung an, wird die bestellte Ware innherhalb von 30 Tagen dem Kunden zugesandt. Ist die bestellte Ware innerhalb von 30 Tagen nach dem auf die Bestellung folgenden Tag nicht lieferbar, kann E.Reihl vom Vertrag zurücktreten. Dieser Rücktritt ist auch für den Fall möglich, dass E.Reihl den Vertragsschluss zuvor bereits bestätigt hat.

4.2 Im Fall des Rücktritts wird E.Reihl unverzüglich den Kunden über die Nichtverfügbarkeit informieren und vom Kunden bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

5. Preis und Zusatzkosten

5.1 Der Gesamtpreis der Bestellung einschließlich aller Neben- und Versandkosten ist auf der Website im Rahmen des Bestellvorgangs ausgewiesen bzw. wird auch am Ende des Bestellvorgangs angezeigt.

5.2 Sämtliche Preisangaben verstehen sich in Euro (€) inklusive der gesetzlich gültigen, österreichischen Umsatzsteuer (USt.) in Höhe von 20%.

5.3 Die auf der Website angegebenen Preise gelten bis auf Widerruf.

6. Zahlungs- und Versandbedingungen

6.1 Der Kaufpreis für die bestellte Ware wird mit Ausführung der Bestellung des Kunden durch E.Reihl fällig.

6.2 Die Bezahlung kann nach den beim Bestellvorgang angegebenen Methoden erfolgen.

6.3 Gegen den Zahlungsanspruch kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

6.4 Der Versand erfolgt in der Regel mit der Österreichischen Post AG (abhängig von der Größe der bestellten Ware in Form einer eingeschriebenen Briefsendung oder als Paket und versichert) an die vom Kunden bekannt gegebene Adresse (in Österreich und Deutschland). Die vom Kunden zu tragenden Versandkosten werden beim Bestellvorgang angegeben.

6.5 Auf Wunsch des Kunden wird sich E.Reihl bemühen, die Ware zu einem bestimmten Termin zu liefern. Eine Zusage eines bestimmten Liefertermins ist nur dann verbindlich, wenn der Liefertermin von E.Reihl schriftlich als solcher bestätigt wurde.

6.6 Sollte eine Lieferung per EMS in Österreich gewünscht werden, muss dies vor dem Bestellvorgang telefonisch oder per Mail bekannt gegeben werden.

7. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die Ware im Eigentum von E.Reihl.

8. Widerrufsrecht (Rücktritt vom Vertrag)

8.1 Der Verbraucher kann von einem im Wege des Fernabsatzes geschlossenen Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von vierzehn Werktagen zurücktreten.
Diese Rücktrittsfrist beginnt mit dem Tag des Eingangs der Ware beim Verbraucher bzw. bei Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses.
Bei fristgerechter Ausübung dieses Rechts ist der Verbraucher an seine Bestellung nicht mehr gebunden.
Zur Fristwahrung genügt es, wenn die Rücktrittserklärung bzw die Ware innerhalb der Frist abgesendet wird.

8.2 Der Rücktritt ist an die oben unter 2. genannte Adresse zu erklären. Der Verbraucher kann dafür das unten angefügte Widerrufsformular verwenden.
Tritt der Verbraucher gemäß dieser Bestimmung vom Vertrag zurück, ist dieser verpflichtet, unverzüglich, jedenfalls aber innerhalb von vierzehn Tagen ab Absendung der Rücktrittserklärung die Ware an E.Reihl (siehe oben 2.) zurückzusenden.

8.3 Der Rücktritt kann auch durch Rücksendung der Ware an E.Reihl (siehe oben 2.) erfolgen.

8.4 Der Verbraucher trägt die Kosten der Rücksendung der Ware, insbesondere die Portokosten.
Bei nicht ausreichender Frankierung des Pakets kann dieses nicht angenommen werden.
Der Kunde trägt weiters das Transportrisiko.

8.5 Sofern die Ware unversehrt und vollständig bei E.Reihl (oben 2.) einlangt, wird der Kaufpreis der Ware, nicht aber die Versandkosten, umgehend rückerstattet.

8.6 Bei Dienstleistungen, mit deren Ausführung vereinbarungsgemäß innerhalb von sieben Werktagen ab Vertragsabschluss begonnen wird, ist ein Rücktritt nicht möglich.

8.7 Wurden die Waren nach den Kundenspezifikationen angefertigt, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, ist ein Rücktritt nicht möglich.

9. Qualität

Die Darstellung der Produkte auf der Website entspricht, soweit technisch möglich, dem realen Produkt.
Dies betrifft insbesondere die Form, Farbe, Schliff und die Reinheit der Abbildungen.
Abweichungen davon sind etwa durch unterschiedliche Farbeinstellungen des Monitors möglich.
Die fotographischen Abbildungen auf der Website können vergrößert sein.

10. Gewährleistung

10.1 Auftretende Mängel sind unmittelbar nach Erhalt der Lieferung E.Reihl schriftlich (siehe oben 2.) bekannt zu geben.

10.2 Bei Mängel hat der Kunde zunächst die Wahl, Verbesserung oder – wenn die Ware noch lieferbar ist – den Austausch durch ein mangelfreies Exemplar zu verlangen.

10.3 Schlägt die Nachbesserung fehl oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mangelbehaftet, so hat der Kunde nach seiner Wahl die Möglichkeit, die Ware gegen Rückerstattung des vollen Kaufpreises zurückzugeben oder die Ware zu behalten und den Kaufpreis angemessen zu mindern.

10.4 Eine selbständige Garantie wird von E.Reihl nicht gegeben.
Allfällige Herstellergarantien sind der Produktdokumentation zu entnehmen.

10.5 Die Gewährleistungsfrist beträgt – wie gesetzlich vorgesehen – zwei Jahre ab Erhalt der Ware.

11. Haftung

11.1 E.Reihl haftet dem Kunden gegenüber bei Sachschäden nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig zugefügte Schäden , wobei in diesem Fall die Haftung auf € 10.000,00 eingeschränkt ist. Für nach dem PHG zu ersetzende Sachschäden gelten die Haftungsbeschränkungen des § 2 PHG.

11.2 Eine etwaige Haftung von E.Reihl gegenüber dem Kunden für Personenschäden (auch nach dem PHG) unterliegt hingegen keiner Haftungsbeschränkung.

11.3 In jedem Fall verfallen Schadenersatzansprüche drei Jahre nach Lieferung der Ware.

11.4 Der Ausschluss oder die Beschränkung der Schadenersatzhaftung gemäß den vorstehenden Absätzen gilt auch für etwaige Ansprüche gegen Mitarbeiter oder Beauftragte von E.Reihl.

12. Abtretungsverbote

Die vertraglichen Rechte dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung von E.Reihl abgetreten werden.

13. Datenschutz

Alle vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten werden insbesondere für Zwecke der Buchhaltung und des Versandes, für eigene Prospekte und Newsletter verarbeitet.
Die Daten unterliegen den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes.
Die Daten werden ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Kunden nicht an Dritte weitergegeben.
Infos, Beschwerden und Auskunftsverlangen können an E.Reihl (siehe oben 2.) gerichtet werden.

14. Copyrights

Alle Grafiken, Designs und Informationen der Website genießen urheberrechtlichen Schutz.
Die Reproduktion, das Kopieren und der Ausdruck von Teilen oder der gesamten Website sind ausschließlich zum Zwecke der Bestellung erlaubt.
Jede darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere Bearbeitung, Verbreitung und/oder Zurverfügungstellung verstößt gegen E.Reihl’s urheberrechtliche Verwertungsrechte. Die Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko.

15. Anwendbares Recht / Gerichtsstand

Die unter Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossenen Verträge unterliegen österreichischem Recht unter Ausschluss einer etwaigen Weiterverweisung auf ausländisches Recht.
Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.
Für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus den unter Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossenen Verträgen sowie jeglichen Abreden im Zusammenhang mit diesen Verträgen gilt soweit gesetzlich möglich die ausschließliche Zuständigkeit des jeweils sachlich zuständigen Gerichts in Linz, Österreich, vereinbart.

16. Sonstiges

Die Unwirksamkeit, Nichtigkeit bzw. Aufhebung einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.

 

Anhang:

Muster-Widerrufsformular

 

 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)

 

— An

E.Reihl & Co’s Nachfolger Gesellschaft m.b.H.,

Kaplanhofstraße 3,

4020 Linz, Österreich

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

 

………

— Bestellt am (*)/erhalten am (*) …….

— Name des/der Verbraucher(s) …….

— Anschrift des/der Verbraucher(s) …….

 

 

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

— Datum

 

(*) Unzutreffendes streichen.

 

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Stand: 30.10.2013